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CDU plant die Entlastung der Kinder bei Pflege der pflegebedürftigen Eltern

Laut Zahlen des statistischen Bundesamtes leben zurzeit 783.000 Bürger in Deutschland in Pflege- und Altenheimen. Hinzu kommen weitere 2,1 Millionen, die durch Angehörige, ambulante Pflegedienste oder Betreuungskräfte zu Hause betreut werden.

Im Bundesschnitt kostet ein Platz im Pflegeheim 3165 Euro, was sich je nach Ausstattung und Pflegstufe noch deutlich erhöhen kann. Falls Pflegegeld und Rente dafür nicht genügen, muss auf das Vermögen des Bedürftigen zurückgegriffen werden. Reicht auch das nicht aus, müssen die Kinder für die Pflege ihrer Eltern aufkommen. Trotz des Freibetrages, den die Union den Kindern schon jetzt zubilligt, plant sie, diesen signifikant auszuweiten. Momentan muss ein Kind im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit einspringen, der sich aus der Summe der jeweiligen Einkünfte ergibt. Das Kind darf allerdings einen Selbstbehalt von 1800 Euro monatlich geltend machen sowie außerdem 1440 Euro für seinen eventuellen Ehegatten. Auch mögliche Freibeträge von Enkeln sind zu berücksichtigen. Vom übrigen Einkommen sind maximal 50% als Elternunterhalt zu zahlen. Können auch die Kinder die Kosten nicht decken, müssen die Sozialämter einspringen. Dies geschieht bereits für rund 300.000 Pflegebedürftigen in Deutschland, die in Heimen versorgt werden. Eine weitere Entlastung der Kinder führt also auf der anderen Seite zu einer weiteren Belastung der Kommunen.

Zwar müssen Kinder grundsätzlich auch mit ihrem Vermögen für ihre bedürftigen Eltern einstehen, allerdings räumt der Staat ihnen schon jetzt ein großes Schonvermögen ein, welches dem Zugriff entzogen ist. Dabei kann es sich etwa um die eigene Altersvorsorge handeln. Kinder von Eltern, die Grundsicherung im Alter bekommen, doch nicht auf Pflege angewiesen sind, müssen ohnehin erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen zahlen. Diese Grenze gilt dabei für jeden einzeln und nicht etwa bezogen auf das gemeinsame Einkommen von Geschwistern.

Trotz der vielen Pflegereformen in der abgelaufenen Legislaturperiode und der damit verbundenen Leistungsausweitungen rechnet Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe jedoch mit einem stabilen Beitragssatz in der Pflegeversicherung bis 2022.